EU-Kommission erstattet Deutschland 800 Millionen Euro
Die EU-Kommission unter ihrem Chef José Manuel Barroso überweist Deutschland 800 Millionen Euro, die sie erst Ende vergangenen Jahres zusätzlich von Berlin angefordert hatte, wieder zurück. Das Geld werde nicht benötigt, begründen die Brüsseler Eurokraten die Aktion. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) kann sich aber nicht richtig freuen. Die unerwartete Nachforderung, für die er Ende vergangenen Jahres neue Kredite aufnehmen musste, führte damals dazu, dass die Neuverschuldung für 2007 doch höher ausfiel als zuletzt angekündigt. Der Rückfluss aus Brüssel lindert nun aber absehbare finanzielle Schwierigkeiten im Haushalt 2008. Wegen der konjunkturellen Abschwächung dürften die Steuereinnahmen nicht mehr so stark wachsen wie zuletzt angenommen. Die Überweisung der EU verhindert, dass Steinbrück außerplanmäßige Schulden machen muss.