Westerwelle gerät in der FDP unter Druck
FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle wird in der eigenen Partei bedrängt, die starre Orientierung auf ein Regierungsbündnis mit der CDU/CSU zu lockern. Andreas Pinkwart, stellvertretender NRW-Ministerpräsident, sagt, die FDP solle in künftigen Wahlkämpfen zwar "Präferenzen benennen etwa für Schwarz-Gelb" zugleich aber dürften Regierungsbündnisse mit anderen demokratischen Parteien "nicht strikt ausgeschlossen" werden. Parteivize Rainer Brüderle: "In einem Fünf-Parteien-System müssen wir beweglicher werden und uns auf neue Konstellationen einstellen". Nur eine Koalition mit der Linkspartei sei auszuschließen, sagt Christoph Hartmann, FDPChef im Saarland. Ähnlich äußern sich die Landesvorsitzenden aus Bayern, Berlin, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen sowie die Jungen Liberalen. Der aktuelle FDP-Kurs in Hessen, eine Ampelkoalition abzulehnen, wird allerdings akzeptiert. Darüber hinaus fordern vermehrt Liberale, die FDP müsse sich programmatisch erneuern. "Die Partei sehnt sich nach einem Diskurs über grundsätzliche Fragen", sagt Daniel Bahr, gesundheitspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion. Die im Kern von Westerwelle entworfenen Wiesbadener Grundsätze aus dem Jahr 1997 seien veraltet, kritisierte NRW-Generalsekretär Christian Lindner vorige Woche im Bundesvorstand. Es drohe "argumentative Materialermüdung". Die Partei müsse Positionen zu Themen wie Klimawandel, internationaler Terrorismus oder zur Gerechtigkeitsdebatte finden. Philipp Rösler, FDP-Chef in Niedersachsen, erklärte im Präsidium: "Das Land braucht Reformen, aber wir müssen auch eine Antwort auf die Verunsicherung der Leute finden."