Bundesregierung verärgert über EU-Weigerung, wichtige Dokumente ins Deutsche zu übersetzen - DER SPIEGEL
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Bundesregierung verärgert über EU-Weigerung, wichtige Dokumente ins Deutsche zu übersetzen

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Bundesregierung und Bundestag reagieren verärgert auf die Weigerung der EU-Kommission, wichtige Brüsseler Dokumente auch ins Deutsche zu übersetzen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte Ende Januar dem rumänischen EU-Kommissar für Mehrsprachigkeit, Leonard Orban, geschrieben, Bundestag und Bundesrat "bestehen zu Recht darauf, dass politisch wichtige Dokumente vollständig und rechtzeitig für eine umfassende Beratung vorliegen". In der Regel gibt es die Texte nur in Englisch und Französisch. Die Übersetzungspraxis müsse "nach Konsultationen mit den Mitgliedstaaten" überarbeitet werden. Das aber lehnt die Kommission bisher ab, eine Reform ist laut Steinmeier "auf unbestimmte Zeit verschoben". Das erbost auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Er lehnt allerdings die Forderung einiger Abgeordneter ab, die "als beratungsrelevant eingestuften Dokumente" in Berlin übersetzen zu lassen: Pro Jahr müssten laut Lammert etwa 18 000 Seiten übersetzt werden, für mehrere Millionen Euro.