Merkel und Beck einigen sich bei Vieraugengespräch über Mitarbeiterbeteiligung
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Kurt Beck wollen mehr Möglichkeiten schaffen, Mitarbeiter an Unternehmen zu beteiligen. Bei ihrem Vieraugengespräch am vergangenen Donnerstag vereinbarten sie nach Angaben aus Koalitionskreisen, möglichst schon bei der nächsten Koalitionsrunde Ende April eine Grundsatzentscheidung für den sogenannten Investivlohn zu treffen. Vorgesehen ist ein Kompromiss aus dem SPD-Modell eines "Deutschlandfonds" und dem Unionsvorschlag, die Mitarbeiter direkt am Kapital des eigenen Unternehmens zu beteiligen. Zur Sprache kam in dem Spitzentreffen auch der Streit um die Ernennung des Rechtsprofessors Horst Dreier zum Richter am Bundesverfassungsgericht. Dreier soll auf Vorschlag der SPD in das Richtergremium einziehen. Die Unionsländer lehnen dies ab. Beck legte dagegen bei Merkel Protest ein. Die Kanzlerin machte indes deutlich, dass ihr in der Frage die Hände gebunden seien, weil dies in erster Linie eine Länderangelegenheit sei.
Merkel kritisierte ihrerseits den Streit innerhalb der SPD zum Thema Bahnreform. Hier müsse bald eine Entscheidung fallen, drängte Merkel. Mit dem von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee vorgeschlagenen Holding-Modell könne sie leben. Die Privatisierung mit Hilfe von Volksaktien, wie sie vor allem von der SPD-Linken gefordert werde, vermöge sie in der Union jedoch nicht durchzusetzen. Auch könne die Koalition nicht erst das Votum eines SPD-Sonderparteitags abwarten. Beck sagte zu, das Thema innerhalb der SPD voranzutreiben.
