US-Offizielle werfen dem BND Versagen im Vorfeld des Irak-Kriegs vor
Fünf Jahre nach dem amerikanischen Einmarsch im Irak entbrennt eine neue Debatte über das Versagen der Geheimdienste im Vorfeld des Krieges. Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) habe der Bush-Regierung mit seinen Informationen über angebliche rollende Biowaffenlabore eine der zentralen Rechtfertigungen für den Waffengang geliefert, behaupten ehemalige amerikanische Offizielle. Tatsächlich berief sich US-Außenminister Colin Powell bei seiner inzwischen berüchtigten Kriegsrede vor den Vereinten Nationen im Februar 2003 in Sachen Biowaffen maßgeblich auf BND-Erkenntnisse. "Ihr Deutschen tragt zumindest eine Mitschuld", sagt Powells damaliger Stabschef Larry Wilkerson. Die Informationen waren falsch, und sie stammten von einer einzigen Quelle mit dem Codenamen "Curveball", einem irakischen Ingenieur, der bis zum Sommer 2001 dem BND in mehr als 50 Sitzungen detailreich über das angebliche mobile Biowaffen-Programm berichtet hatte. Der BND habe die Informationen zu "Curveball" "nicht zufällig geliefert, da wurde jedes Wort auf die Waage gelegt", sagt Wilkerson heute, er könne "den Deutschen in dieser Misere keinen Freibrief ausstellen". Auch der ehemalige US-Chef-Waffeninspektor im Irak, David Kay, kritisiert den BND für seinen Umgang mit "Curveball" deutlich: Der deutsche Auslandsgeheimdienst sei "offensichtlich selbst nicht willens oder in der Lage" gewesen die "Quelle richtig einzuschätzen" und habe durch seine Weigerung, "Curveball" durch die CIA befragen zu lassen, auch verhindert, dass andere das für ihn übernehmen. "Das war unehrlich, unprofessionell und verantwortungslos." Anders als etwa die amerikanische CIA, die "Curveball" bereits 2004 als "Betrüger" einstufte, hat der BND nie offiziell eingeräumt, einem Lügner aufgesessen zu sein. Der Dienst schützt seinen Informanten noch immer und will "aus grundsätzlichen Erwägungen" auch keine Fragen zur Sache beantworten. Die Bundesregierung verweist auf einen Brief des damaligen BND-Präsidenten August Hanning vom 20. Dezember 2002 an den damaligen CIA-Chef George Tenet. Die "Curveball"-Erkenntnisse, schrieb Hanning darin, "wurden im Kern als plausibel und glaubhaft beurteilt, können jedoch nicht bestätigt werden". Der damalige deutsche Uno-Botschafter Gunter Pleuger sagt heute: "Für mich war das vollkommen eindeutig eine Warnung, und ich bin davon ausgegangen, dass die "Curveball"-Informationen danach nicht mehr von den Amerikanern verwendet werden würden". Dem SPIEGEL ist es jetzt gelungen, "Curveball" in Süddeutschland ausfindig zu machen, wo er mit seiner Familie derzeit auf seinen deutschen Pass wartet. Im September 2007 haben die deutschen Behörden seiner Einbürgerung bereits grundsätzlich zugestimmt. Er behauptet gegenüber dem SPIEGEL: "Ich habe nie gesagt, dass der Irak Massenvernichtungswaffen hat."