Nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das seit Januar geltende Gesetz zur verdachtslosen Sammlung von Verbindungsdaten durch die Telekommunikationsunternehmen in seiner Anwendung vorläufig einzuschränken, fordern Oppositionspolitiker, das Paragrafenwerk vollständig auszusetzen. "Wir sehen uns in unserer Kritik voll bestätigt", sagt Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele. "Es wäre klug, die Karlsruher Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten." Auch die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hielte es "für eine vertrauensbildende Maßnahme, den Vollzug auszusetzen", zumal vor dem Europäischen Gerichtshof noch eine Klage gegen das Zustandekommen der zugrundeliegenden Brüsseler Richtlinie anhängig sei. Von "erheblichem Nachbesserungsbedarf" spricht der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro. Die Karlsruher Entscheidung, die Sammlung von Verbindungsdaten zwar grundsätzlich zuzulassen, ihre Nutzung durch die Behörden aber auf "schwere Straftaten" zu begrenzen, zeige dies. "Die Regierung sollte die Praxis deshalb stoppen", so Alvaro. Im zuständigen Bundesjustizministerium sieht man dazu noch keinen Anlass. "Es gibt keine Überlegungen, zum jetzigen Zeitpunkt etwas an dem Gesetz zu ändern", so eine Sprecherin.