Liechtenstein-Alarm Politiker wollen Steuerstrafrecht verschärfen
Hamburg - Große Verfahren gegen Steuerhinterzieher sollen künftig von einer Bundes-Steuerfahndung bearbeitet werden. Dieter Ondracek, Vorsitzender der Deutschen Steuer- Gewerkschaft, fordert die Einrichtung einer solchen schlagkräftigen Bundestruppe nach dem Vorbild des Bundeskriminalamts. Erfahrene Steuerfahnder sollen in dieser neuen Bundesbehörde für internationale Verfahren zuständig sein, wie etwa die derzeit laufenden Ermittlungen gegen deutsche Kunden der liechtensteinischen LGT-Bank.
"Große Sympathie" hat Manfred Kolbe, Finanzexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und früherer Finanzrichter, für diese Forderung der Steuergewerkschaft. Die derzeitige föderale Struktur der Behörden erweise sich in der Praxis oft als Hemmschuh und erzeuge Reibungsverluste. Unterstützung erfährt die Forderung auch von Seiten der SPD. Joachim Poß, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, lud Gewerkschafter Ondracek zur Klausurtagung seiner Fraktion ein, um darüber zu beraten.
Parteiübergreifend deutet sich auch eine Verschärfung des geltenden Steuerrechts an. Die derzeit laufenden Ermittlungen gegen rund 700 Kunden der liechtensteinischen Bank sind für Kolbe der "große Testfall für unser Steuerstrafrecht". Auf den Prüfstand kommt die sogenannte strafbefreiende Selbstanzeige im Fall der Steuerhinterziehung. Zeigt sich ein reuiger Steuersünder selbst an, muss er nach geltendem Recht nur die hinterzogenen Steuern nachzahlen, plus sechs Prozent Zinsen. CDU-Mann Kolbe fordert die Verdoppelung des Zinssatzes; Steuerfahnder-Chef Ondracek setzt sich für die komplette Streichung der Straffreiheit ein: Der Staat mache sich unglaubwürdig, wenn er auf der einen Seite beklage, Steuerhinterziehung schädige das Gemeinwesen, sie aber wie ein Kavaliersdelikt behandele.
