Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält einen ausgeglichenen Bundesetat bis 2011 ohne zusätzliche Einsparungen oder Mehreinnahmen zunehmend für unwahrscheinlich. Ursache dafür sind die schwächelnde Konjunktur und neue Ausgaben, die die Koalition beschlossen hat. Zudem muss Steinbrück Einnahmeausfälle durch die Unternehmenssteuerreform verkraften, die Anfang des Jahres in Kraft trat. Wegen der Reform rechnet Steinbrück für dieses Jahr mit einem Minus in den Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dieses Staatsdefizit wird er in der kommenden Woche nach Brüssel melden. Bei einem Treffen mit Finanzpolitikern von Union und SPD am 13. März ventilierte der Minister Maßnahmen, mit denen die Ziele der Finanzplanung doch noch zu erreichen wären. Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer brachte die Möglichkeit ins Gespräch, die Goldreserve der Bundesbank zu verkaufen. Es sei zu überlegen, "ob es möglich ist, die Goldvorräte für den Haushalt nutzbar zu machen", schlug Gatzer nach Auskunft von Teilnehmern vor. Der Goldschatz ist derzeit rund 65 Milliarden Euro wert. Nach den Vorstellungen des Beamten soll der Verkaufserlös nicht in den Haushalt fließen. Stattdessen könnte er angelegt werden, um Zinserträge zu erwirtschaften. Denkbar sei auch, den Erlös zum Abbau von Altschulden zu nutzen. So würden Mittel im Etat frei, die für Zins und Tilgung vorgesehen sind. Die Unionsvertreter, Fraktionsvize Michael Meister und Chefhaushälter Steffen Kampeter, lehnten das Ansinnen ab. Sie plädierten stattdessen für ein Sparpaket.