Die in der vergangenen Woche vereinbarte Tariferhöhung für Arbeiter und Angestellte im Öffentlichen Dienst führt bei den Städten, Kreisen und Gemeinden zu einer Belastung in Milliardenhöhe – der Bundesfinanzminister dagegen könnte von dem Abschluss sogar noch profitieren. Das ergibt sich aus einer Modellrechnung, die der Ludwigshafener Bürgermeister und Stadtkämmerer Wilhelm Zeiser (SPD) noch vor Abschluss der Tarifverhandlungen vorgelegt hat. Durch die vereinbarte Gehaltssteigerung von durchschnittlich etwa fünf Prozent für 2008 erzielt der Bund nach Zeisers Berechnungen unterm Strich einen Nettogewinn von rund 114 Millionen Euro, während die kommunalen Arbeitgeber mit mehr als vier Milliarden Euro belastet werden. Grund für die Zusatzeinnahmen des Bundes: Der Gehaltssprung der rund 2,15 Millionen überwiegend bei den Kommunen Beschäftigten beschert erhöhte Lohnsteuereinnahmen von schätzungsweise einer Milliarde; diese schöpft der Bund zu 42,5 Prozent ab, nur 15 Prozent der zusätzlichen Steuereinnahmen bleiben bei den Kommunen. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums räumte ein, dass der Abschluss die Kommunen wesentlich härter treffe als den Bund. Einen Gewinn werde die Bundesregierung jedoch schon deshalb nicht machen, weil die Tariferhöhung vermutlich auch auf die Beamten übertragen werde – da habe der Bund einen weit höheren Anteil in seinen Diensten als die Kommunen. Dennoch glaubt der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg "dass die Diskussion aufkommen wird, ob der Bund und die Kommunen in den Tarifverhandlungen wegen unterschiedlicher Interessen künftig besser getrennt verhandeln sollten".