Der umstrittene neue Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD steht nun auch offiziell vor dem Aus. Selbst eine rechtliche Würdigung der sozialdemokratisch geführten Landesinnenministerien zweifelt an den Erfolgsaussichten vor Gericht. Die SPD-Innenminister, die dennoch ein Verbotsverfahren anstrengen wollen, denken nun über eine Veröffentlichung des von ihnen gesammelten Materials nach – es soll den verfassungsfeindlichen Charakter der Partei aufzeigen. Für diesen Fall erwägt indes das Bundesinnenministerium das sofortige Ende des Verfahrens, da der NPD somit bekannt werde, was gegen sie vorliege – und die Rechtsextremen sich entsprechend vorbereiten könnten. Eine Veröffentlichung würde zudem einer Absprache zwischen SPD-Fraktionschef Peter Struck und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) widersprechen, die ausgemacht hatten, belastendes Material zunächst dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags vorzulegen. Das Fazit der Unions-geführten Innenministerien steht bereits fest: Die bisher vorliegenden Erkenntnisse seien "nicht als hinreichend sichere Grundlage" für ein Verbot zu werten, verständigten sich die Staatssekretäre dieser Länder am Freitag voriger Woche.