Union bei der Pendlerpauschale uneins - DER SPIEGEL
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Union bei der Pendlerpauschale uneins

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Der Konfrontationskurs der CSU gegen die Große Koalition hat einen massiven Streit innerhalb der Union ausgelöst. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag stellte sich gegen ein Konzept der Fraktionsführung, das die wirtschafts- und finanzpolitischen Leitlinien für den Rest der Legislaturperiode festlegen sollte. Die bayerischen Abgeordneten bemängelten, dass die CSU-Forderung nach einer Wiedereinführung der Pendlerpauschale nicht berücksichtigt worden sei. Das Papier mit dem Titel "Den Aufschwung für mehr Beschäftigung nutzen" sollte eigentlich in der vergangenen Woche in den Arbeitsgruppen der Fraktion verabschiedet werden. CDU und CSU wollen sich bis zur kommenden Sitzungswoche des Bundestags über die steuerliche Absetzbarkeit von Fahrtkosten zum Arbeitsplatz einigen. Unionsfraktionschef Volker Kauder hat intern aber schon klargemacht, dass er der CSU in diesem Punkt nicht entgegenkommen will. Im Kanzleramt und an der Spitze der Bundestagsfraktion fürchtet man, dass die Bayern mit ihrem lautstarken Vorgehen bei Pendlerpauschale, Gesundheitsfonds und Erbschaftsteuerreform der Union insgesamt schaden werden. "Die CSU wird nur wenig von dem durchsetzen können, was sie jetzt fordert", sagt ein Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel.