CIA-Flüge: Sonderermittler entlastet Bundesregierung - DER SPIEGEL
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CIA-Flüge Sonderermittler entlastet Bundesregierung

Neue Details über Gefangenentransporte, keine Geheimgefängnisse auf deutschem Boden: Der als geheim eingestufte Abschlussbericht zu CIA-Aktionen entlastet nach Informationen des SPIEGEL die Bundesregierung vom Vorwurf der Mitwisserschaft.
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Hamburg - Nach monatelangen Nachforschungen hat der Sonderermittler des BND-Untersuchungsausschusses, Joachim Jacob (FDP), den Abgeordneten jetzt seinen 132-seitigen, als "geheim" eingestuften Abschlussbericht zu den CIA-Gefangenentransporten und etwaigen Geheimgefängnissen auf deutschem Boden vorgelegt.

Jacob beschreibt darin unter anderem einen bislang nicht bekannten Überflug einer CIAMaschine mit der Kennung N379P am 18. Dezember 2001 von Rügen über Fürstenwalde und Hermsdorf. An Bord waren unter anderem zwei gekidnappte ägyptische Terror-Verdächtige, das Reiseziel war Ägypten. Auch auf den Fall des Predigers Abu Omar, der in Mailand entführt wurde und über den US-Stützpunkt Ramstein nach Ägypten geflogen wurde, geht er ein.

Hinweise auf Geheimgefängnisse ("Black Sites") auf deutschem Boden, über die in der Vergangenheit spekuliert worden war, fand der Sonderermittler nicht. Sein Bericht entlastet die Bundesregierung vom Vorwurf der Mitwisserschaft. Nach Auswertung der Unterlagen und "den durchgeführten Anhörungen" hält Jacob weitere Untersuchungen für nicht erforderlich.