In aller Stille bereiten hochrangige Bundespolitiker eine millionenschwere Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung vor. Die absolute Obergrenze der Zuschüsse, mit denen der Steuerzahler Jahr für Jahr die politischen Parteien subventioniert, soll von 133 auf mindestens 140 Millionen Euro angehoben werden. Darüber verständigten sich Vertreter von Regierungs- und Oppositionsparteien nach einem vertraulichen Treffen am vorvergangenen Freitag im Berliner Jakob-Kaiser-Haus. Zu der diskreten Runde gehörten unter anderen SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper, der Parlamentarische Unions-Geschäftsführer Bernhard Kaster (CDU) sowie Hans-Peter Uhl (CSU). Die FDP hatte Max Stadler entsandt, die Grünen Hans-Christian Ströbele und die Linken Petra Pau. Obwohl einige Details noch strittig sind, soll das Parteiengesetz vor der Sommerpause entsprechend geändert werden – womöglich ohne vorherige öffentliche Anhörung. Offenbar befürchten manche ein Fiasko wie im vergangenen August: Damals war ein Koalitionspapier publik geworden, das eine Erhöhung der Staatszuschüsse um bis zu 20 Millionen Euro vorsah. Nach einem Sturm öffentlicher Empörung wurden die Pläne auf Eis gelegt. Die heute zur Rede stehende Anhebung um mindestens sieben Millionen Euro wirkt zwar bescheidener – aber sie soll, nach Überlegungen einiger Beteiligter, an die Inflationsrate angeglichen werden und so automatisch erfolgen. Teile der Opposition halten diese Praxis für intransparent und verfassungsrechtlich problematisch. Die Große Koalition dagegen könnte das Vorhaben notfalls im Alleingang mit ihrer Mehrheit durchbringen.