Deutsch-französische Spannungen wegen Rüstungsgeschäft mit Libyen - DER SPIEGEL
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Deutsch-französische Spannungen wegen Rüstungsgeschäft mit Libyen

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Ein französisches Rüstungsgeschäft mit Libyen sorgt für neue Spannungen zwischen Berlin und Paris. Präsident Nicolas Sarkozy will dem Diktator Muammar al-Gaddafi demnächst zwölf deutsch-französische Kampfhubschrauber "Tiger" liefern. Die Verträge sind unterschriftsreif. Die Bundesregierung möchte den Export der Helikopter aber verhindern und hat bei vertraulichen Konsultationen schon Vorbehalte angemeldet. Sarkozy will sich darüber offenbar hinwegsetzen. Tatsächlich besitzt Berlin kein durchgreifendes Vetorecht: Nach einer Vereinbarung, die 1972 die Verteidigungsminister Helmut Schmidt und Michel Debré getroffen hatten, werden die Partner einander nicht "daran hindern", gemeinsam entwickeltes Rüstungsmaterial "in Drittländer auszuführen". Nur wenn deutsche Gesetze dem Export entgegenstehen, könnte "im Ausnahmefall" die Zulieferung von "Komponenten" verweigert werden. Mit der Berufung auf diese Klausel würde Kanzlerin Angela Merkel allerdings einen deutsch-französischen Eklat riskieren. Sarkozy hatte die EU-Partner schon vergangenes Jahr verärgert, als er nach der Freilassung bulgarischer Krankenschwestern aus libyscher Haft mit Gaddafi etliche Absichtserklärungen unterschrieb, die neben Waffengeschäften auch die Lieferung eines Atomreaktors vorsehen.