Verteidigungsministerium zensiert Afghanistan-Untersuchungsbericht - DER SPIEGEL
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Verteidigungsministerium zensiert Afghanistan-Untersuchungsbericht

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Um den Abschlussbericht des Verteidigungsausschusses, der sich als Untersuchungsausschuss in den vergangenen eineinhalb Jahren mit den möglichen Verfehlungen deutscher KSK-Soldaten in Afghanistan befasste, bahnt sich ein Eklat an. Das Verteidigungsministerium besteht darauf, zentrale Befunde und Zeugenaussagen aus dem Berichtsentwurf der Öffentlichkeit vorzuenthalten. Gestrichen werden sollen auf Wunsch des Ministeriums von Franz Josef Jung (CDU) etwa Vorwürfe des Alkoholmissbrauchs gegen führende KSK-Offiziere (SPIEGEL 40/2007) sowie Passagen, in denen schwere Anschuldigungen gegen US-Streitkräfte erhoben werden. So heißt es in einer Stellungnahme der Hardthöhe zu einer Aussage, in der ein Zeuge US-Einrichtungen mit Konzentrationslagern verglichen hatte: "Streiche in Gänze." Auch für die Andeutung, dass US-Kräfte umstrittene Verhörmethoden anwandten und sich nicht an die Genfer Konventionen hielten, sollen nach dem Wunsch des Verteidigungsministeriums als "geheim" eingestuft bleiben: "Keine Herabstufung zum Schutz der Koalitionspartner", heißt es in dem Papier. Die Opposition ist über das Schreiben empört. "Das ist ein eindeutiger Zensurversuch und bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen", schimpft Ausschussmitglied Paul Schäfer (Die Linke). Schon während der laufenden Untersuchungsarbeit habe das Ministerium "immer geblockt und kaum kooperiert".