Harsche Oppositionskritik an Spezialeinheit KSK
Schwere Kritik an der Bundesregierung und am Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr üben FDP, Grüne und Linke in ihren vertraulichen Minderheiten- Schlussberichten des KSK-Untersuchungsausschusses. Dieser ging von November 2006 an vor allem Vorwürfen des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz aus Bremen nach, er sei in einem Gefangenenlager im afghanischen Kandahar von zwei KSK-Soldaten misshandelt worden. "Nach der Beweisaufnahme spricht alles dafür, dass Herr Kurnaz tatsächlich von Soldaten des KSK misshandelt worden ist", stellt die Linke fest. Auch die FDP hält Kurnaz Schilderungen vor dem Ausschuss für "glaubwürdig" sie hätten "weder zweifelsfrei bestätigt noch umfassend entkräftet werden können". Innenpolitisch brisant ist auch der Befund, die damalige rot-grüne Bundesregierung, nämlich das Verteidigungsministerium, habe bereits am 10. Januar 2002 von der Funktion des Lagers "als Durchgangsstation nach Guantanamo gewusst". Dennoch hätten KSK-Kräfte an internationalen Militäreinsätzen mitgewirkt, bei denen Gefangene gemacht wurden, die nach Guantanamo gebracht worden seien. Dies, so FDP-Wehrexpertin Elke Hoff, passe "nicht mit der damals medienwirksam inszenierten Politik der werteorientierten Friedensmacht Deutschland zusammen und verletzt die rechtsstaatlichen Standards". Fraktionsübergreifend kritisieren die Oppositionsparteien die mangelnde Kooperation der Regierung und das Verhalten der KSK-Soldaten vor dem Ausschuss. Es sei "kein aktiver Aufklärungswille erkennbar" gewesen, moniert die FDP, die Grünen erinnern an die "Verschleppungsverfahren" im Verteidigungsministerium Unterlagen waren "versehentlich" vernichtet worden, andere tauchten plötzlich und verspätet wieder auf. Zudem, so der Verteidigungsexperte der Grünen Winfried Nachtwei, "hatten wir den Eindruck, dass Aussagen der KSK-Soldaten abgesprochen waren".