Union macht Druck auf Merkel, Steuern zu senken
In der Unionsfraktion wächst der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), schon im kommenden Jahr die Steuern zu senken. Der Vorsitzende der baden-württembergischen Landesgruppe, Georg Brunnhuber, hält ein striktes Nein nicht mehr für vermittelbar. "Die Debatte hat eine eigene Dynamik bekommen", sagt Brunnhuber. "Wir werden ein Konzept vorlegen müssen, das eine Entlastung an ein oder zwei Punkten schon 2009 vorsieht." Auch der stellvertretende Fraktionschef Wolfgang Bosbach sagt, der Wunsch nach Steuersenkungen sei berechtigt. Schon heute komme ein Angestellter, der das Doppelte des Durchschnitts verdiene, in den Bereich des Spitzensteuersatzes. Bislang hatten Merkel und Fraktionschef Volker Kauder eine Steuersenkung in dieser Legislaturperiode, wie sie auch die CSU fordert, strikt abgelehnt. Erst müsse der Haushalt konsolidiert werden. Mehrere Haushaltspolitiker der Fraktion fürchten, dass die Kanzlerin dem Druck aus den eigenen Reihen nachgeben wird.