SPD plant niedrigere Beiträge für die Arbeitslosenversicherung
Eine weitere Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung hält die SPD für möglich. "Wenn sich die Arbeitsmarktlage weiter so positiv entwickelt, gewinnen wir Spielräume, um Arbeitnehmer und Betriebe weiter zu entlasten", sagt Klaus Brandner, Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium. Bereits zum 1. Januar dieses Jahres hatte die Regierung den Beitrag von 4,2 Prozent des Bruttolohns um fast einen Prozentpunkt auf 3,3 Prozent gesenkt. Trotzdem entwickelten sich die Finanzen der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit in den vergangenen Monaten wesentlich günstiger als bislang geplant. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres lag der Saldo von Einnahmen und Ausgaben um rund eine Milliarde Euro über den Etatansätzen. Kürzlich hatte bereits die Union gefordert, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung im kommenden Jahr auf drei Prozent des Bruttolohns zu senken.