Spitzenökonomen kritisieren SPD-Abgabenpläne
Die Abgabenpläne der SPD sind auf heftige Kritik von Wirtschaftsexperten gestoßen. Die Absicht, die Einkommensgrenzen für die sogenannte Reichensteuer zu halbieren, nannte der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Bert Rürup, gegenüber dem SPIEGEL "nicht mehr als Symbolpolitik". Er beanstandete auch Überlegungen der SPD, die Vermögensteuer wiederzubeleben, um damit die Lohnnebenkosten zu senken. "An dieser Stelle ist das Konzept nicht durchdacht", sagte er. Das Aufkommen aus einer Vermögensteuer steht den Ländern zu. Rürup plädiert stattdessen dafür, die Steuern zu senken. Der derzeitige Spitzensteuersatz von 42 Prozent solle statt bei gut 52 000 Euro erst bei höheren Einkommen greifen. Das Ziel widerspreche nicht niedrigeren Sozialbeiträgen, wie sie die SPD plane. Statt mit Einnahmen aus der "kalten Progression" sollten sie "über einen Abbau von Subventionen und über indirekte Steuern" finanziert werden. Auch der Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, sprach sich für den Vorrang von Steuersenkungen vor Beitragssenkungen aus. "Vor allem der Mittelstand sollte in der Einkommensteuer entlastet werden."