Steinmeier setzt sich für inhaftierten russischen Ex-Ölmagnaten Chodorkowski ein
Vor dem Antrittsbesuch von Präsident Dmitrij Medwedew am Donnerstag zeichnet sich in Berlin eine neue Debatte über die Reformbereitschaft der neuen russischen Führung ab. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich am Rande seines Russland-Besuchs Mitte Mai mit einem Anwalt des inhaftierten Ex-Ölmagnaten Michail Chodorkowski getroffen. Bei dem geheimen Gespräch in einem Petersburger Hotel sprach Steinmeier über die Möglichkeit, Chodorkowski nach zweieinhalb Jahren in Sibirien aus humanitären Gründen nach Moskau zu verlegen. Die Zukunft des russischen Rechtsstaats wird in der Großen Koalition sehr unterschiedlich eingeschätzt. SPD-Außenpolitiker Niels Annen sieht die Ankündigungen Medwedews zur Stärkung des Rechtsstaats mit "Hoffnung": "Wir nehmen ihn mit seinen Ankündigungen beim Wort", sagt er, "aber natürlich fragen wir hinterher auch nach." Der CDU-Außenpolitiker Eckart von Klaeden erwartet "keine grundlegenden Änderungen der russischen Politik". Mit der "Durchsetzung einer rechtsstaatlichen Ordnung", die auch mehr Freiheit für Medien, unabhängige Richter und Nichtregierungsorganisationen einschließt, sei "derzeit leider nicht zu rechnen". Während sich die Große Koalition auf keine gemeinsame Russland-Strategie einigen kann, ist in Moskau von einem Neuanfang in den Beziehungen zum Westen die Rede. Die Hauptaufgabe des neuen Präsidenten sei es, so schreibt das Wochenmagazin "Expert", "durch einen neuen Stil und eine Abkehr vom KGB-Stil des Vorgängers, dem Westen zu helfen, seinen Frieden mit dem Russland zu machen, wie es unter Putin auf der Weltbühne erschienen ist". Der Chefredakteur des "Expert" gilt als ein Gefolgsmann Medwedews.