Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) wirft dem Bundestag vor, ein Gesetz gegen Zwangsheiraten zu verschleppen. In einem Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) schrieb Goll am vergangenen Montag, dass er es "schlichtweg nicht nachvollziehen kann", wieso der Bundestag seit drei Jahren keine Zeit dazu finde.

Es sei doch "ein sachlicher Grund für die Verzögerung nicht erkennbar", "insbesondere" stehe "nach meinem Wissen in absehbarer Zeit weder die Einbringung einer Konkurrenzvorlage zu demselben Gegenstand bevor, noch ist ein verfassungsgerichtliches Verfahren" anhängig. Goll bittet unter Hinweis auf Artikel 76 Absatz 3 Satz 6 des Grundgesetzes, der einer "Verschleppung des Gesetzgebungsverfahrens durch den Bundestag entgegenwirken soll", um Behandlung des Themas.