Justizminister erwarten Prozessflut wegen neuer Atem-Alkohol-Analysen - DER SPIEGEL
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Justizminister erwarten Prozessflut wegen neuer Atem-Alkohol-Analysen

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Justiz- und Innenminister der Länder streiten sich um die Frage, wie in Zukunft mit alkoholisierten Autofahrern umgegangen werden soll. Geht es nach den Innenministern, dann wird die bisher übliche Blutprobe durch eine neue Atem-Alkohol-Analyse ersetzt. Die meisten Justizminister sind dagegen und wollen das so auf ihrem Treffen am Mittwoch und Donnerstag in Celle beschließen.

"Die Atemanalyse erschwert die strafrechtliche Beweisführung," erklärt Roswitha Müller-Piepenkötter, Justizministerin Nordrhein-Westfalens. Bei dem neuen Verfahren werden die Alkoholwerte der Verkehrssünder auf der Wache mit einem speziellen Atemtestgerät gemessen. Dazu, so die CDU-Politikerin, müsse die Zeit bis zur Wache exakt gemessen werden. Schon bei einer Differenz von zwei Minuten sei die Untersuchung praktisch wertlos. Zudem könne nur durch einen Bluttest auch die Identität des Täters zweifelsfrei festgestellt werden.

Die Fehlerquote der Atemanalyse soll bei fünf Prozent liegen, bei der Blutprobe sind es 0,05 Promille. Die Justizminister befürchten eine Prozessflut wegen der neuen Methode.