Das Bundesinnenministerium prüft seit Monaten Pläne, ob sicherheitsrelevante deutsche Unternehmen mittels staatlicher Beteiligungen vor Übernahmen durch ausländische Investoren oder Staatsfonds etwa aus Abu Dhabi oder China geschützt werden können.

Bereits im April hielt Innenstaatssekretär Hans Bernhard Beus vor einem Dutzend Abgeordneter der Koalition in Berlin vertraulich einen Vortrag über "Strategien zur Erhaltung der nationalen IT-Sicherheitsindustrie". Darin sagte Beus, die Regierung sehe das Risiko, dass ausländische Investitionen in der Branche "mit dem Ziel der politischen Einflussnahme erfolgen."

Unternehmen wie Infineon, Rohde & Schwarz oder Dermalog seien "besonders verwundbar", etwa durch Weltmarktführer wie Microsoft, Intel oder Cisco. Sie seien deshalb "genuin angewiesen auf staatliche Unterstützung". Als Abwehrstrategie prüfe das Innenministerium deshalb "staatlich kontrollierte Beteiligungen an Kernunternehmen". Neben direkten Bundesbeteiligungen sei Beus zufolge auch eine private Beteiligungsgesellschaft mit ausgesuchten Investoren nach französischem Vorbild denkbar – unterstützt durch Bundesmittel.

Dieser Prüfauftrag im Innenministerium geht weit über die bisher geplanten Maßnahmen der Bundesregierung hinaus. Schon länger streitet die Regierung über einen Gesetzentwurf, der die Kontrolle über Investitionen in sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbereichen gewährleisten soll. Bei der geplanten Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes sollen Ausländer abgelehnt werden können, wenn sie mehr als 25 Prozent an einem Unternehmen erwerben wollen, dies aber deutschen Sicherheitsinteressen zuwiderlaufen würde.