Vizekanzler und Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die SPD vor einem Kurswechsel gewarnt. Bei einer Besprechung mit den SPD-Bundesministern übte Steinmeier scharfe Kritik an immer neuen Forderungen aus seiner Partei nach einer Abkehr von der bisherigen Parteilinie. Anlass waren unter anderem die Vorschläge von Umweltminister Sigmar Gabriel zu einer Reform der Pendlerpauschale. Das könne man ja so machen, erklärte Steinmeier bei dem vertraulichen Treffen. Aber das sei dann nicht mehr seine Politik. Wenn so der Kurs der SPD aussehe, dürfte niemand von ihm erwarten, dass er für diesen Kurs einstehe.

Unterdessen wächst in der SPD die Angst vor einem möglichen Putsch gegen Parteichef Kurt Beck in der Sommerpause. Nach SPIEGEL-Informationen will Fraktionschef Peter Struck die letzten Sitzungen des Bundestags vor dem Sommer dazu nutzen, um seine Abgeordneten auf eiserne Selbstdisziplin einzuschwören. Öffentliche Kritik am Vorsitzenden oder am Kurs der Partei soll unterbleiben.