Wachsender Widerstand gegen Mindestlohnpläne der Regierung
In der Großen Koalition verstärkt sich der Widerstand gegen die Mindestlohn-Pläne von Arbeitsminister Olaf Scholz und Kanzleramtschef Thomas de Maizière. So macht Wirtschaftsminister Michael Glos Vorbehalte gegen den Plan geltend, dass die Bundesregierung bei konkurrierenden Tarifverträgen einer Branche denjenigen zur Grundlage für einen Mindestlohn machen darf, der von der mitgliederstärkeren Gewerkschaft ausgehandelt wurde. Dieser Vorschlag sei "strittig", heißt es in einem internen Vermerk des Glos-Ministeriums. Auch der Chef der Unions-Mittelständler, Michael Fuchs, hat seinen Widerstand gegen die Absprachen von Scholz und de Maizière angekündigt. "Wir werden keiner Regelung zustimmen, bei der eine kleine Gewerkschaft durch eine größere plattgemacht wird", so Fuchs. "Dies widerspricht dem Prinzip der Tarifautonomie." Der Mittelstandspolitiker wandte sich auch gegen das Scholz-Vorhaben, dass in Branchen mit geringer Tarifbindung gesetzlich festgelegte Mindestlöhne existierende Tarifabsprachen verdrängen dürfen. Lediglich Verträge, die vor dem 1. Juni 2008 abgeschlossen wurden, sollen ausgenommen sein. Dadurch würde es kleineren Gewerkschaften insbesondere in neuen Branchen erschwert, eigene Tarifverträge abzuschließen, kritisiert Fuchs.