Bundesregierung ging anrüchigen Deal für Sitz im Uno-Sicherheitsrat ein
Um wieder in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu gelangen, zahlt die Bundesregierung offenbar nahezu jeden Preis. Auf der Suche nach Unterstützern für einen Sicherheitsratssitz in den Jahren 2010 und 2011 hatte die deutsche Ständige Vertretung in New York im Februar eine diskrete Vereinbarung mit Sri Lanka getroffen. Inhalt des unfeinen Deals: Dafür, dass Deutschland im Mai die Wiederwahl Sri Lankas für den Uno-Menschenrechtsrat unterstützt, wird sich Sri Lanka im Gegenzug 2010 für Deutschland als temporäres Sicherheitsratsmitglied aussprechen. Pikant ist der Handel deshalb, weil Sri Lanka seit Jahren gravierende Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Erst im März listete Human Rights Watch 99 Fälle auf, in denen Tamilen, Menschenrechtler oder Journalisten entführt oder verschwunden sind. Daran waren offenbar auch staatliche Sicherheitskräfte beteiligt. Eine Uno-Arbeitsgruppe wies Sri Lanka im Jahr 2007 weltweit einmalig 317 Fälle verschwundener Menschen nach. Der deutsche Beistand, zu dem das Auswärtige Amt jede Stellungnahme ablehnte, half nichts: Sri Lanka wurde am 21. Mai aus dem Menschenrechtsausschuss herausgewählt.