Abgeordnete fordern Untersuchungsausschuss zur IKB
Abgeordnete von FDP, Grünen und Linken im Deutschen Bundestag haben Gespräche über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Krise der IKB begonnen. Die IKB, eine Tochtergesellschaft der bundeseigenen KfW-Bankengruppe, musste im Zuge der Finanzkrise dreimal mit insgesamt sechs Milliarden Euro öffentlicher Mittel gerettet werden. Erst vergangene Woche beschäftigte sich der Bund erneut mit einer Bürgschaft von einer Milliarde Euro, um weitere Risiken aus dem Portfolio der Skandalbank abzusichern. Das Pikante dabei: Ein Gutachten, das die Wahrscheinlichkeit des Bürgschaftseintrittes als äußerst gering beschreibt, gab nicht etwa der Bund, als Bürgschaftsgeber, in Auftrag sondern die KfW. Und verfasst wurde das Papier ausgerechnet von der Deutsche Asset Management International GmbH (DeAM), einer Tochter der Deutschen Bank. Dabei war es die Deutsche Bank, die der IKB jene in Zweckgesellschaften gebündelten und verbrieften faulen Kredite verkauft hatte, die zu der mehrfachen Beinahepleite geführt hatten. Zudem hat sie diese komplexen Geschäfte im Auftrag der IKB gemanagt und stellte dem Institut dafür auch Kreditlinien zur Verfügung. Nach Ansicht von Juristen hat die IKB deshalb einen Schadensersatzanspruch gegen die Deutsche Bank. Ein KfWSprecher sagte, der Bund habe das Institut gebeten, das Gutachten zu erstellen. Ein Interessenkonflikt sei nicht erkennbar, da die DeAM nicht in die Geschäfte mit der IKB involviert gewesen sei. Das aber sehen einige Abgeordnete anders: "Einen offensichtlicheren Interessenkonflikt kann ich mir nicht vorstellen", kritisiert der FDPAbgeordnete Frank Schäffler. Die Vorgänge um das Gutachten seien nun der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringe.