Steinbrück lobt Kollegen wegen Bescheidenheit beim Haushalt
Nach Abschluss der Haushaltsaufstellung für 2009 hat Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Kompromissbereitschaft des Kabinetts gelobt. "Die Kollegen haben sich sehr kooperativ verhalten und die Kanzlerin hat meinen Kurs unterstützt", sagte Steinbrück dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. Die Mehrforderungen der Minister von 7,5 Milliarden Euro verhandelte er auf 2,9 Milliarden Euro herunter. "Damit bin ich sehr zufrieden." Der Haushaltsentwurf hat nach Aussagen des Ministers ein Volumen von 288,4 Milliarden Euro, 5,2 Milliarden Euro mehr, als für dieses Jahr vorgesehen. Die Neuverschuldung liegt bei 10,5 Milliarden Euro. Ihm sei es darauf angekommen, dass seine Ministerkollegen "mit den Ergebnissen leben können", sagte Steinbrück. Außerdem sei es darauf angekommen, dass der Budgetplan in die mittelfristige Finanzplanung passe, die in den nächsten drei Jahren einen kompletten Abbau der Neuverschuldung vorsieht. "Wir erreichen 2011 und 2012 jeweils eine Null", sagte er. "Und 2012 ist sie tief schwarz, da sie so gut wie ohne Privatisierungserlöse zustande kommt."