Vor Merkels Bildungsgipfel ruft Oettinger die Länder- Regierungschefs zur Geschlossenheit auf
Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat vor dem Bildungsgipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Regierungschefs der Bundesländer aufgerufen, für die Länderhoheit im Bildungswesen zu kämpfen: "Wir dürfen uns nicht durch freiwillige Programme des Bundes verlocken lassen, Kompetenzen abzugeben", sagte Oettinger dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. Das milliardenschwere Programm des Bundes zum Bau von Ganztagsschulen habe sich als "Einfallstor in Länderhoheiten" erwiesen, kritisierte Oettinger. Der badenwürttembergische Regierungschef kündigte heftigen Widerstand gegen mögliche Versuche des Bundes an, seine Kompetenzen im Bildungsbereich auszuweiten: "Wer an der Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik rüttelt, gefährdet die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik das werden wir nicht zulassen." Laut Oettinger ist "die Sorge nicht unbegründet", dass der Bund über den Bildungsgipfel versuchen werde, den Ländern Zuständigkeiten in der Bildungspolitik abzuhandeln, die diese bei der Föderalismus-Reform I 2006 hinzugewonnen hatten. Unterdessen stellte Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) mehr Bundeszuschüsse für die Länder im Bildungsbereich in Aussicht. Denkbar sei, dass der Bund den Ländern künftig jährlich eine Milliarde Euro zahlen werde, etwa zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung, sagte Schavan dem SPIEGEL. Das Geld soll aus Mitteln stammen, die der Bund wegen sinkender Kinderzahlen in Zukunft zum Beispiel beim Kindergeld einsparen wird. Kanzlerin Angela Merkel hat die Länder zu einem von ihr initiierten Bildungsgipfel am 22. Oktober in Dresden eingeladen. Der Bund hat in der Bildungspolitik derzeit nur bei beruflicher Bildung, Studienabschlüssen, Weiterbildung und Großforschung die Federführung.