Koalition streitet über Besteuerung von Dienstwagen
Zwischen SPD und CDU/CSU gibt es Streit um die steuerliche Behandlung von Dienstwagen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder lehnt Pläne von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ab, den Vorsteuerabzug für Dienstwagen, die auch privat genutzt werden, zu halbieren. Bei der Anschaffung eines neuen Autos dürfen die Firmen die darin enthaltene Mehrwertsteuer bislang vollständig mit ihren Mehrwertsteuerzahlungen ans Finanzamt verrechnen unabhängig davon, ob die Fahrzeuge ausschließlich dienstlich oder auch privat genutzt werden. Bei der letzten Fraktionssitzung von CDU und CSU vor der Sommerpause kündigte Kauder Widerstand gegen das Vorhaben an. Damit sei er auf breite Zustimmung gestoßen, berichten Teilnehmer. Kauder fürchtet, die Maßnahme treffe vor allem Kleinunternehmer und Mittelständler, die ihre Autos in der Regel auch privat nutzen. Großunternehmen, die sich reine Dienstwagenflotten leisten können, kämen hingegen ungeschoren davon, argumentiert Kauder weiter. Die neue Vorschrift ist im Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes von 2009 enthalten, soll also vom nächsten Jahr an gelten. Finanzminister Steinbrück erwartet sich von ihr Mehreinnahmen für den Fiskus von 55 Millionen Euro. Die Union will dieses Element aus dem Gesetzentwurf streichen.