Arbeitgeber sollen täglich Sozialversicherungsausweise ihrer Mitarbeiter kontrollieren
Die Arbeitgeber wehren sich gegen Pläne, mit denen Arbeitsminister Olaf Scholz die Schwarzarbeit bekämpfen will. Nach einem Gesetzentwurf seines Ministeriums sollen Arbeitgeber künftig in 16 Wirtschaftszweigen, darunter Niedriglohnbranchen wie das Gebäudereinigungs- und Gaststättengewerbe, täglich überprüfen, ob die Mitarbeiter ihre Sozialversicherungsausweise mit sich führen. Die Auflagen verursachen nach Auffassung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zusätzliche Bürokratiekosten von über 80 Millionen Euro und seien nicht praktikabel. Es sei kaum durchführbar, täglich die Ausweispapiere von rund acht Millionen Beschäftigten zu kontrollieren, heißt es in einem Vermerk des Verbands. "Mit diesem Gesetz werden die kleinen Fortschritte beim Bürokratieabbau wieder zunichtegemacht", kritisiert Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt.