Unregelmäßigkeiten im Rechenschaftsbericht der Koblenzer SPD
Innerhalb der rheinland-pfälzischen SPD ist es zu finanziellen Unregelmäßigkeiten gekommen. Im Stadtverband Koblenz stieß die SPD-Innenrevision auf "Wahlkampfkonten, die nicht in den Rechenschaftsberichten erfasst wurden", sowie auf Barspenden, "die den Betrag von 1000 Euro übersteigen". Die Prüfungen, so heißt es im jüngsten Rechenschaftsbericht der Bundespartei, seien zwar noch nicht abgeschlossen aber bereits jetzt müsse eine "Korrektur bei den veröffentlichungspflichtigen Spenden" vorgenommen werden: Es geht um 20.000 Euro, die jahrelang in den Berichten der Genossen verschwiegen wurden. Brisant ist der Vorgang vor allem wegen des Spenders: Das Geld stammt vom Koblenzer SPD-Oberbürgermeister Eberhard Schulte-Wissermann und war für dessen Wahlkampf im Jahr 2002 bestimmt. Mit der "persönlichen Zahlung", so Schulte-Wissermann zum SPIEGEL, habe er sich damals an den Kosten für seinen eigenen Wahlkampf beteiligt. Die 20 000 Euro seien nicht an die SPD, sondern "unmittelbar an die den Wahlkampf führende Werbeagentur" geflossen. Der Schatzmeister des Koblenzer SPD-Stadtverbands dagegen erinnert sich anders: Schulte-Wissermann habe ihm seinerzeit einen Scheck übergeben und ausdrücklich erklärt, dass er dafür keine Spendenquittung wünsche. Die 20.000 Euro seien daraufhin dem "Sonderkonto OBWahl" der SPD gutgeschrieben und als "Einnahme" verbucht worden. Eine Zuwendungsbescheinigung hat Schulte-Wissermann bis heute nicht erhalten.