LKW-Maut Steuerfahndung ermittelt gegen Toll Collect
Hintergrund sind fragwürdige Finanztransaktionen aus der Gründungszeit der Firma: Im Zusammenhang mit dem Einkauf von Leistungen und Technik, so der Verdacht der Fahnder, sollen dem Fiskus in den Jahren 2002 und 2003 insgesamt rund 15,7 Millionen Euro Umsatzsteuer vorenthalten worden sein. Als die mutmaßlich falschen Steuererklärungen abgegeben wurden, war der heutige Toll-Collect-Chef Kirchmann in der Geschäftsführung für die Finanzen verantwortlich.
Eine Sprecherin des Unternehmens bestätigte dem SPIEGEL, dass die 15,7 Millionen Euro Umsatzsteuer inzwischen an das zuständige Finanzamt nachgezahlt wurden. Den Vorwurf der Steuerhinterziehung wies sie jedoch zurück. Im Rahmen einer internen Betriebsprüfung, so die Sprecherin, sei man auf "Zweifelsfragen zur formell korrekten umsatzsteuerlichen Behandlung von Einkaufsleistungen" gestoßen. Die Unstimmigkeiten habe man umgehend "den zuständigen Finanzbehörden" gemeldet, mit denen man in engem Kontakt stehe, "um den Sachverhalt zu klären".
Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit die Angaben des Unternehmens. Sollte sich herausstellen, dass lediglich eine "leichtfertig begangene Steuerverkürzung" vorliegt, könnten die seltsamen Transaktionen als Ordnungswidrigkeit durchgehen. Im Falle einer vorsätzlich begangenen Steuerhinterziehung drohen drakonische Strafen.
Politischer Schaden scheint jedoch schon jetzt programmiert. Die Ermittlungen treffen Toll Collect, ein Gemeinschaftsunternehmen von Daimler, Deutscher Telekom und dem französischen Autobahnbetreiber Cofiroute, zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt: Am 16. und 17. Juni trafen sich Vertreter des Unternehmens, seiner Gesellschafter und der Bundesregierung in einem Berliner Hotel erstmals zu einer geheimen Schiedsgerichtsverhandlung. Weil die satellitengestützte Maut-Technik viel zu spät einsatzbereit gewesen sei, verlangt der Bund rund 5,1 Milliarden Euro Schadensersatz und Vertragsstrafen. Von einer Einigung scheint man weit entfernt für den nächsten Verhandlungstermin wurde nicht einmal ein Datum vereinbart.
