Neuer Ärger um Flughafenausbau gefährdet rot-grüne Koalitionsverhandlungen in Hessen
Der geplante Ausbau des Frankfurter Flughafens birgt neben dem Streit über ein Nachtflugverbot weiteren Sprengstoff für die beabsichtigten rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Hessen. Starke Kräfte der Grünen wollen darauf drängen, dass die Rodungsarbeiten für die vierte Landebahn in Frankfurt erst beginnen, wenn auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den Ausbau genehmigt hat. Der Flughafenbetreiber Fraport will dagegen nur die Entscheidung der ersten Instanz, des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel, abwarten, die wohl Ende des Jahres gefällt wird. Nur so sei der Zeitplan einzuhalten, die neue Bahn bis zum Herbst 2011 eröffnen zu können. Nach Ansicht der Grünen muss eine von der Linken geduldete rot-grüne Landesregierung im Fraport-Aufsichtsrat darauf dringen, dass vor einer letztinstanzlichen Entscheidung über die Klagen der Ausbaugegner keine Fakten geschaffen werden. Die SPD will dagegen keine jahrelangen Verzögerungen beim Ausbau hinnehmen, die ein solches Vorgehen mit sich bringen dürfte. Es sei eine "krude Vorstellung", dass der Fraport-Aufsichtsrat massiv gegen die Interessen des Unternehmens entscheiden könne, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Walter, der als möglicher Wirtschaftsminister einer rot-grünen Landesregierung gehandelt wird. Auf Betreiben Walters hatte der SPD-Landesvorstand um Parteichefin Andrea Ypsilanti vergangene Woche beschlossen, die Ende 2007 erfolgte Ausbaugenehmigung der CDU-Landesregierung nicht noch einmal für ein Nachtflugverbot am Flughafen aufzuschnüren. Die Grünen und die Linken in Hessen hatten den Beschluss scharf kritisiert.