Kanzlerin Merkel zieht Jamaika-Bündnis Großer Koalition vor - DER SPIEGEL
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Kanzlerin Merkel zieht Jamaika-Bündnis Großer Koalition vor

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle haben eine vertrauliche Absprache für den Fall getroffen, dass CDU und Freie Demokraten bei der Bundestagswahl keine Mehrheit für ein schwarz-gelbes Bündnis bekommen. Merkel sicherte Westerwelle zu, dass die Union in diesem Fall keine Große Koalition mit der SPD eingehen werde. Im Gegenzug versprach der FDP-Chef, die Liberalen würden keine Ampelkoalition mit SPD und Grünen bilden. Die einzige Möglichkeit, eine regierungsfähige Mehrheit zu schaffen, wäre dann ein sogenanntes Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen – falls die SPD an ihrem Wahlversprechen festhält, nicht mit der Partei Die Linke zu koalieren. In der Unionsspitze schätzt man die Wahrscheinlichkeit, dass es nach der Wahl eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bund geben wird, eher skeptisch ein. Eine Jamaika-Koalition ist aus Merkels Sicht attraktiver als eine Neuauflage der Großen Koalition, weil die CDU mehr von ihrem Programm durchsetzen könnte. Auch Westerwelle rechnet sich für die FDP in einer solchen Konstellation bessere Chancen aus als in einem Bündnis mit SPD und Grünen. Die Einschätzung ihrer Vorsitzenden ist in den Parteien allerdings umstritten. Der Wahlforscher Klaus-Peter Schöppner vom Emnid-Institut sagte bei einer Klausurtagung der nordrhein-westfälischen CDU-Bundestagsabgeordneten, die Selbsteinschätzung von Wählern der Union und der Grünen stünden sich diametral entgegen. Viele Unionsparlamentarier sind der Meinung, die schwarz-grüne Koalition in Hamburg zeige, dass die CDU dabei noch stärker ihre Identität gefährde als in einer Großen Koalition. In der FDP gibt es einen starken Flügel, der auch zu einer Koalition unter einem SPD-Kanzler bereit wäre.