NPD drohen Ermittlungen wegen möglicher Verstöße gegen das Parteiengesetz
Die rechtsextremistische NPD kommt auch nach der Verurteilung ihres langjährigen Bundesschatzmeisters nicht zur Ruhe. Gegen Erwin Kemna, den das Landgericht Münster am vorigen Freitag wegen der Veruntreuung von mehr als 700 000 Euro zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt hatte, laufen bereits neue Ermittlungen. Wie der Münsteraner Oberstaatsanwalt Wolfgang Schweer bestätigte, wird Kemna seit geraumer Zeit als Beschuldigter in einem "gesonderten Ermittlungsverfahren wegen Untreueverdachts" geführt. Wie aus Justizkreisen verlautete, prüfen die Fahnder derzeit Verdachtsmomente, wonach Kemna seine dubiosen Finanztransaktionen, die angeblich weder den NPD-Wirtschaftsprüfern noch Parteichef Udo Voigt aufgefallen waren, schon wesentlich länger praktizierte als bislang bekannt. Die neuen Ermittlungen könnten zum Fiasko für die finanziell ohnehin schwer angeschlagene NPD werden: Anders als in dem ersten Verfahren werden jetzt offenbar auch konkrete Verstöße gegen das Parteiengesetz untersucht unter anderem die mögliche "Verschleierung" der Herkunft oder Verwendung von Parteimitteln durch die Einreichung unrichtiger Rechenschaftsberichte von Kemna. Der NPD drohen im Falle einer erneuten Verurteilung massive Rückforderungen der Bundestagsverwaltung.