Struck warnt die Union vor Wortbruch bei der Erbschaftsteuerreform
Vor der entscheidenden Verhandlungsrunde zur Reform der Erbschaftsteuer in dieser Woche warnt die SPD-Spitze die Union vor einem "Wortbruch". "Ich erwarte von Angela Merkel und Erwin Huber, dass sie ihr Wort halten, dass die Reform der Erbschaftsteuer kommt", sagt SPD-Fraktionschef Peter Struck. Das gelte auch für den designierten CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. "Auf keinen Fall darf Seehofer das Fass wieder neu aufmachen. Die CSU muss erklären, dass sie die Reform mitträgt." Ein Kompromiss sei möglich, so Struck. Es blieben nur noch wenige offene Fragen übrig. Die Union fürchtet, dass der vorliegende Gesetzentwurf Familienunternehmen zur Aufgabe zwingen würde, weil er deren Erbschaftsteuerlast erhöht (siehe Seite 22). Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Große Koalition die alte Erbschaftssteuer spätestens Anfang 2009 durch eine neue Regelung ersetzen.