Finanzminister Steinbrück meldet ausgeglichenen Staatshaushalt nach Brüssel
Trotz der Kreditkrise entwickeln sich die deutschen Staatsfinanzen besser als erwartet. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat in seinem halbjährlichen Statusbericht an die EU-Kommission Anfang Oktober einen ausgeglichenen Staatshaushalt für dieses Jahr in Brüssel angekündigt. Gegenüber der Meldung vom Frühjahr stelle sich "die Finanzlage in Deutschland damit deutlich günstiger dar", heißt es in einer Vorlage seines Ministeriums. Damals hatten Steinbrücks Experten noch ein Defizit von 0,5 Prozent vorausgesagt. "Entgegen unseren Erwartungen setzt sich die positive Entwicklung auch gegenüber dem Vorjahr fort", schreiben sie. Dabei seien Folgen der Finanzkrise bereits berücksichtigt. So wurden Schulden, die öffentliche Kreditinstitute wie die KfW oder Sachsen LB zur Abwehr drohender Schieflagen aufnehmen mussten, dem Staat zugerechnet. Der Schuldenstand, also der Anteil der Schulden am Bruttoinlandsprodukt, fällt 2008 demnach auf 64,7 Prozent nach 65,1 Prozent im vergangenen Jahr.