Bundesrat sponsert Müller vor saarländischer Landtagswahl
Eine exklusive Tagung wird der Bundesrat dem saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) neun Wochen vor der Landtagswahl im Saarland sponsern. Ende Juni darf Müller als amtierender Bundesratspräsident im Saarbrücker Schloss eine dreitägige Veranstaltung zum 60-jährigen Bestehen der Bundesrepublik eröffnen. Die Landtagswahl findet am 30. August 2009 statt. "Das ist reine Wahlkampfhilfe", sagt Omid Nouripour, Haushälter der Grünen im Bundestag. Ursprünglich hatte der Bundesrat für das Jahr 2009 insgesamt nur 85.000 Euro für "Vorhaben aus Anlass des sechzigjährigen Bestehens der Bundesrepublik Deutschland" vorgesehen. Darin enthalten war die Beteiligung des Bundesrates an einem Bürgerfest und die Veranstaltung eines Schülerparlaments. Doch nun sieht der aktuelle Etat 2009 des Bundesrates auch ein "mehrtägiges Symposium im Schloss Saarbrücken" und Gesamtausgaben von 300.000 Euro vor.