Bundesregierung bereitet Konjunkturprogramm vor - DER SPIEGEL
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Bundesregierung bereitet Konjunkturprogramm vor

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Die Bundesregierung bereitet ein milliardenschweres Entlastungspaket vor, mit dem sie die schwächelnde Konjunktur stützen will. Dazu sollen die Bürger schon Anfang nächsten Jahres um neun Milliarden Euro entlastet werden. Nach den Überlegungen soll die vom Bundesverfassungsgericht verordnete steuerliche Freistellung von Krankenkassenbeiträgen um ein Jahr vorgezogen werden. Darauf haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) verständigt. Aus ihrer Sicht sei die Maßnahme machbar, erklärte Merkel ihrem Finanzminister. Eigentlich sollte die Maßnahme erst 2010 in Kraft treten. Zusammen mit dem höheren Kindergeld und den gesenkten Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung erwarten die Bürger schon 2009 Entlastungen mit einem Volumen von 15 Milliarden Euro. Zusätzlich will Merkel Finanzminister Steinbrück und Wirtschaftsminister Glos bei der Kabinettssitzung am Mittwoch bitten, Vorschläge für "branchenspezifische Investitionsprogramme" auszuarbeiten. Gedacht wird dabei an neue Fördermaßnahmen der staatlichen KfW oder an die Ausweitung bestehender. Damit die von der Finanzkrise gebeutelte KfW auch tatsächlich mehr Mittel ausloben kann, ist Steinbrück bereit, deren Kapital mit Bundesmitteln aufzustocken.