Oettinger warnt Union vor Aufgabe des Reformkurses
Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat seine Partei davor gewarnt, wegen der Finanzkrise den Reformkurs aufzugeben. "Es hilft jetzt nichts, den Leuten nach dem Mund zu reden", sagte Oettinger dem SPIEGEL. Die CDU dürfe sich jetzt nicht allein auf Themen wie soziale Gerechtigkeit konzentrieren. "Wir brauchen eine Steuerreform, wir müssen das Bildungssystem verbessern, und dass der gegenwärtigen Gesundheitsreform schon bald die nächste folgen muss, ist auch offensichtlich." Der CDU-Politiker wies auch die Forderung seines nordrhein-westfälischen Kollegen Jürgen Rüttgers zurück, die Union müsse weg von neoliberalen Vorstellungen. "Ich sehe nicht, dass die CDU grundsätzlichen Korrekturbedarf hätte", sagte Oettinger. "Wir brauchen nicht weniger Markt." Man müsse besser erläutern, warum Reformen notwendig seien. "Wir haben ein Vermittlungsproblem", sagte er.