Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat den Befürwortern restriktiver Regeln für Patientenverfügungen vorgeworfen, das Selbstbestimmungsrecht der Menschen zu übergehen. "Wenn der eindeutige Wille der Menschen allein nicht zählt, sondern Bürokratie, Betreuer und Vormundschaftsgerichte zwingend eingeschaltet werden, dann schränkt dies das Selbstbestimmungsrecht massiv ein", sagte Zypries dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. Der Entwurf einer Abgeordnetengruppe um Wolfgang Bosbach (CDU) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne) stelle eine "Überbürokratisierung des Lebensendes" dar. Sie habe "erhebliche Zweifel, ob der Bosbach-Entwurf verfassungsrechtlich in Ordnung ist", sagte Zypries. Bosbach hatte am Dienstag einen Gesetzentwurf vorgestellt, der neue Hürden für Patientenverfügungen vorsieht. Während Zypries fordert, derartige Verfügungen sollten unmittelbar gelten, will die Gruppe um Bosbach für eine volle Geltung ärztliche Beratung und notarielle Beglaubigung, die Bestellung eines Betreuers sowie in vielen Fällen die Einschaltung eines Vormundschaftsgerichts vorschreiben. "Wenn Menschen Angst haben müssen, gegen ihren Willen behandelt zu werden, kann das Wasser auf die Mühlen derer sein, die Sterbehilfe ausweiten wollen", warnte Zypries im SPIEGEL. Notfalls sei es besser, an der heutigen Rechtslage festzuhalten. Eine Verschlechterung werde sie nicht mitmachen.