Bund will BayernLB nur einen Teil der beantragten Kapitalspritze bewilligen
Nach dem Drama um die geplatzte Ablösung des Vorstandschefs Michael Kemmer droht der BayernLB neuer Ärger. Politiker des Freistaats hoffen, dass der Bund die meisten Altlasten übernimmt. Bayern und die Sparkassen hatten der Landesbank im Frühjahr zwar einen Rettungsschirm von 4,8 Milliarden Euro zugesichert und auch in Brüssel beantragt. Im Parlament verabschiedet ist das aber noch nicht. Als jetzt das Rettungspaket des Bundes Gestalt gewann, glaubten die Bayern, sie könnten ihre Zusage still und heimlich wieder einkassieren. Doch genau für diesen Fall hat die Bundesregierung vorgesorgt. Das Münchner Debakel gilt als sogenannter Altfall. Der Bund will die fest zugesagten Verpflichtungen des Freistaats Bayern nach derzeitigem Stand der Prüfung nicht übernehmen. Denkbar wäre eine Kapitalspritze, um die Differenz zwischen den zugesagten Bayern- Geldern von 4,8 Milliarden und dem aktuellen Finanzbedarf von 6,4 Milliarden zu decken. Zusätzlich könnte die BayernLB sich noch aus dem 400-Milliarden-Topf des Bundes für Kreditgarantien bedienen. In ihrem Antrag haben sich die Bayern das ausdrücklich vorbehalten. Aber ganz egal, wie hoch der Rettungsbeitrag aus Berlin ausfällt der Bund wird künftig bei der BayernLB mitreden. "Es kann doch nicht sein, dass wir Milliarden auf den Tisch legen, um überkommene Strukturen zu zementieren", sagt ein Berliner Beamter dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL.