Exklusivvertrag lässt Stromkonzerne am Atommüll verdienen - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen

Exklusivvertrag lässt Stromkonzerne am Atommüll verdienen

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Ein unkündbarer Vertrag aus dem Jahre 1979 garantiert der Atomwirtschaft seit Jahren Millionengewinne mit ihrem selbstverursachten Atommüll. Die Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik und der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe (DBE) sollte ursprünglich gewährleisten, dass das damals staatliche Unternehmen alle endlagerrelevanten Aufgaben ohne Ausschreibung übernehmen kann. Obwohl die DBE aber in den achtziger Jahren privatisiert wurde, blieb die Vereinbarung bestehen. Heute gehört die DBE zu 75 Prozent den großen Stromkonzernen und betreibt aufgrund der Vereinbarung im Auftrag des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) das Endlager Morsleben, das Atommülllager Schacht Konrad und Gorleben. Der Exklusivvertrag sieht vor, dass der Bund sämtliche Kosten übernimmt. Obendrein wird aber eine Gewinnmarge von 3,25 Prozent garantiert, wenn die DBE selber tätig wird, 1,5 Prozent gibt es, sollten Arbeiten von Subunternehmern ausgeführt werden. Aufgrund dieser Vereinbarung fordert die DBE nun auch eine wichtige Rolle bei der Sanierung des einsturzgefährdeten Atommülllagers Asse. „Das Bundesamt für Strahlenschutz sollte das bewährte Know-how nutzen“, sagt der DBE-Aufsichtsratsvorsitzende Holger Bröskamp. Die Forderung stößt allerdings auf den Widerstand von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Trotz des Vertrags wollen er und das ihm unterstellte BfS für den Betrieb im Bergwerk Asse eine eigene Gesellschaft gründen. Nach einer internen Berechnung des Ministeriums würde die garantierte Gewinnmarge der DBE das Projekt Asse allein im kommenden Jahr um 2,37 Millionen Euro teurer machen.