Müntefering: Hessen-SPD muss Fehler eingestehen
SPD-Parteichef Franz Müntefering hat die SPD in Hessen mit Blick auf ihren Umgang mit der Partei Die Linke zu Selbstkritik und Ehrlichkeit aufgefordert. "Das ist mein Rat. Jeder macht mal einen Fehler. Da ist es vernünftig zu sagen: Jawohl, es war falsch, erst zu versprechen, wir arbeiten nicht mit denen zusammen, und es dann doch zu tun", sagte Müntefering dem Nachrichten-Magazin "DER SPIEGEL. "Ich glaube, dass die Hessen-SPD eine Chance hat. Die muss sie aber auch nutzen." Zugleich macht Müntefering deutlich, dass er eine Koalition mit der Partei Die Linke in Hessen nach den Neuwahlen durchaus für möglich hält. "Davon gehe ich aus, dass die Hessen-SPD den Wählern sagt: Leute, für das, was jetzt vor uns steht, schließen wir eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien nicht aus, mit der Linken auch nicht. Es wäre auch komisch, wenn man etwas anderes behaupten würde. Aber es ist auch nicht unser Ziel: Wenn wir den Regierungswechsel anders hinkriegen können, sind wir froh." Auswirkungen der Hessen-Wahl auf die Bundestagswahl befürchtet der SPD-Chef nicht. Auch die Debatte um den Umgang mit der Partei Die Linke werde dann keine Rolle spielen, so Müntefering. "Das Thema wird überschätzt in seiner Bedeutung für die Bundestagswahl. Da kann die Union noch so viele Pressekonferenzen dazu machen. Das Thema ist durch." Indirekte Kritik übte Müntefering an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mit Blick auf ihre internationalen Auftritte im Zusammenhang mit der Finanzkrise sagte der SPD-Chef: "Da wird man noch viel arbeiten müssen, und es geht auch nicht nur um Gipfeltreffen. Man muss sogar aufpassen, sich an dieser Stelle nicht zu vergipfeln. Die Häufigkeit der Spitzentreffen wird nicht über die Sinnhaftigkeit der politischen Justierungsarbeiten, die da stattfinden, entscheiden", so Müntefering. "Wir müssen uns in konkreten Gesprächen klar machen, was wir in Europa und darüber hinaus international machen, um weltweit zu einer tragfähigen Lösung der Probleme auf den Finanzmärkten und der Wirtschaft insgesamt zu kommen. TV-Termine helfen da wenig. Kompetenz und Verantwortung sind gefordert."