Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle haben bei einem Treffen in der vergangenen Woche die Chancen für eine engere Kooperation ihrer Parteien im Bundesrat ausgelotet. "54 Millionen Bundesbürger werden mittlerweile von Landeskabinetten aus Union und FDP regiert", sagte Wulff bei der jüngsten Ministerpräsidentenrunde mit Kanzlerin Angela Merkel. Daraus ergebe sich "eine Schlüsselstellung" für FDP-Chef Guido Westerwelle. Hintergrund der Überlegungen sind die veränderten Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Seit der Regierungsbeteiligung der FDP in Bayern müssen sich die CDU/CSU-Ministerpräsidenten aus den vier größten Bundesländern im Bundesrat der Stimme enthalten, wenn ihr Koalitionspartner FDP sich querlegt – wie es sich bei der Erbschaftssteuerreform bereits andeutet. Sollte nach den hessischen Landtagswahlen im Januar eine weitere schwarz-gelbe Regierung gebildet werden, "hätte die FDP im Bundesrat quasi eine Sperrminorität", sagt Westerwelle. Die Große Koalition verfügte dann mit 30 von 69 Stimmen nicht mal mehr über die einfache Mehrheit. Dennoch sehen die Liberalen die Kooperationsangebote aus der Union eher skeptisch, denn Erfolge im Bundesrat würden eher den Ministerpräsidenten zugerechnet als den Koalitionspartnern.