Lafontaine pocht auf strikten Anti-Kriegs-Kurs
Oskar Lafontaine, Partei- und Fraktionsvorsitzender der Linken, hat indirekt mit Rücktritt gedroht, sollte die Partei außenpolitisch nicht auf seinem striktem Anti-Kriegs- Kurs bleiben. Eine wie auch immer geartete Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen "wird es mit meiner Stimme nie geben, auch nicht mit meinen Funktionen", sagte Lafontaine in der Fraktionssitzung am vergangenen Dienstag: "Da kann es keine Zweifel geben." Auslöser war eine Debatte während der Fraktionssitzung über ein Positionspapier zur Nato und Uno, das elf Abgeordnete, darunter die Außenpolitiker Michael Leutert, Paul Schäfer und Monika Knoche, formuliert hatten. Bisher fordert Die Linke die Auflösung der Nato, in dem Papier wird der harte Kurs indes abgemildert: Entweder werde die Nato aufgelöst oder sie "wandelt sich selbst in eine echte nichtmilitärische Sicherheitsorganisation um". Das Gewaltmonopol müsse bei der Uno liegen. Mehrere Abgeordnete wie Ulla Jelpke und Nele Hirsch protestierten gegen das Papier, weil es Parteitagsbeschlüsse "missachtet". Auf dem Parteitag 2000 war Gregor Gysi mit dem Versuch gescheitert, die damalige PDS für militärische Einsätze unter dem Dach der Uno zu öffnen. Die Außenpolitik der Linken gilt den Reformern innerhalb der Partei als eines der größten Hemmnisse für Koalitionen auf Bundesebene.