Die Pläne von Sozialminister Olaf Scholz (SPD), die Förderprogramme für Arbeitslose per Gesetz zu straffen und zu vereinheitlichen, stoßen in den eigenen Reihen auf Widerstand. Parteivizin Andrea Nahles sieht durch das Vorhaben viele regionale, gut funktionierende Hilfsprojekte für Langzeitarbeitslose bedroht. "Die SPD will mehr Handlungsspielräume für Arbeitsmarktpolitik vor Ort", sagt Nahles. Der Plan von Scholz schaffe dagegen mehr Zentralismus, moniert auch der SPD-Landrat im Main-Kinzig-Kreis, Erich Pipa. "Ich bin fassungslos darüber, wie Dein Haus eine weitere Bürokratisierung der Arbeitsverwaltung auf Kosten der Lebenschancen junger und älterer Menschen betreibt", heißt es in einem Schreiben Pipas. Auch in der Unionsfraktion, in den Bundesländern sowie bei Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden sorgt das Gesetz zur "Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente" für Unmut. Es schränke die Möglichkeiten von Vermittlern und Hilfsorganisationen ein, kritisiert etwa Hessens Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU). Restriktive Vorgaben zu den Kosten, der Dauer und den Ausschreibungspflichten würden das Aus für viele Projekte bedeuten.