Union will kommerzielle Suizidhilfe verbieten - DER SPIEGEL
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Union will kommerzielle Suizidhilfe verbieten

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Auf einen neuen Vorschlag für ein Verbot von Suizidhilfe-Organisationen haben sich die Justizminister der unionsgeführten Länder geeinigt. Danach soll mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren belangt werden, wer "ein Gewerbe betreibt oder eine Vereinigung gründet, deren Zweck oder Tätigkeit darauf gerichtet ist, anderen die Gelegenheit zur Selbsttötung zu geben oder zu verschaffen und für diese öffentlich wirbt". Auch soll bestraft werden, wer als "Rädelsführer" oder "Hintermann" für eine solche Organisation tätig ist. Die beteiligten Justizminister wollen diese Formulierung nun den SPD-Ländern vorstellen. Vor allem an deren Widerstand war im Juli eine Bundesratsinitiative mehrerer Unionsländer gescheitert. Diese verbot auch solche Vereine, die nicht öffentlich für sich warben, und ging damit weiter als die jetzt vorliegende Fassung.