Eichel erwartet ein halbes Prozent mehr Wachstum durch die Steuerreform
Finanzminister Hans Eichel erwartet durch seine Steuerreform ein deutlich stärkeres Wirtschaftswachstum in Deutschland: "Vorsichtig kalkuliert" gehe er "von einem halben Prozent zusätzlich" aus, sagte Eichel in einem Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL: "Das baut sich allmählich auf." Die Bundesregierung gebe mir ihrer Reform "ein starkes Signal, so gut der Staat eines geben kann, um den beginnenden Aufschwung zu stützen."
Eichel lehnte es allerdings ab, den Spitzensteuersatz noch weiter als auf die geplanten 45 Prozent zu senken. Schon mit diesem Satz bewege sich Deutschland in Europa künftig "am unteren Ende", sagte er dem SPIEGEL. Die von Union und FDP geforderten 35 Prozent seien dagegen "Klientelpolitik für eine kleine Gruppe".
Insbesondere sperrt Eichel sich gegen das Ansinnen der Opposition, im Gegenzug Ausnahmen wie die Kilometerpauschale oder die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen abzuschaffen: "Das ist nicht nur das Gegenteil von Gerechtigkeit, das ist wirklich eine Sauerei." Das werde die Regierung, so Eichel im SPIEGEL, auch in der letzten Nacht des Vermittlungsverfahrens nicht mitmachen.
Eichel geht davon aus, dass es über seine Steuerpläne keine neue Gerechtigkeitsdebatte in der SPD geben wird: "Ein Steuersystem, mit dem ich bei hohen Steuersätzen kein Geld bekomme, ist unsinnig", sagte er dem SPIEGEL: "Die sozialdemokratische Seele, die ihre Werte nie verleugnen soll", müsse "auch die Wirklichkeit in den Blick nehmen".
Der Bundesfinanzminister verteidigte in diesem Zusammenhang die geplante Steuerfreiheit für die Beteiligungsverkäufe von Kapitalgesellschaften: "Es geht darum, mehr Drive in Wirtschaft hereinzubekommen. Das ist doch ein Gewinn für alle", so Eichel. Er erwarte dadurch sogar höhere Steuereinnahmen, weil die Firmen künftig höhere Gewinne ausschütten würden. Den Protest des Mittelstands, der sich durch die neue Regel, von der vor allem Banken und Versicherungen profitieren, benachteiligt fühlt, wies er zurück: Von den rund 18 Milliarden, um die Unternehmen im Rahmen der gesamten Reform entlastet würden, gingen 17 Milliarden Mark an kleinere und mittlere Betriebe.
